Faktencheck: Hat sich das Regierungspräsidium die Verkehrszahlen an der B31 für den Luftreinhalteplan schön gerechnet?
Das legt eine Auswertung und Analyse des forum dreisamufer der dem Entwurf zum Luftreinehalteplan zu Grunde gelegten Verkehrsdaten nahe. Wahrscheinlich um den gesetzlichen Grenzwert von 40 mg NO2 darstellen zu können ohne gleichzeitig Fahrverbote ankündigen zu müssen hat das Regierungspräsidium vermutlich die Verkehrsstatistik geschönt.

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(Faktencheck des forum dreisamufer)


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(Anlage 1: Verkehrszahlen RP)

Transportverkehr nimmt weiter überproportional zu
Eine Auswertung der jetzt bis November 2018 vorliegenden Daten der automatischen Verkehrszählung im Freiburger Osttunnel belegt die weitere massive Zunahme des Transportverkehrs und vor allem der Sattelzüge. Gleichzeitig steigen die Zahlen der Lieferwagen bis zu 3,5 Tonnen Gesamtgewicht rasant. Dies ergibt unsere Auswertung dieser amtlichen Statistik. Danach haben alleine in den letzten vier Jahren im Durchschnitt der zwölf Monate jeweils von Dezember 2013 bis November 2014 bzw. von Dezember2017 bis November 2018 die Zahl der Lieferwagen um 26,9 % (6,7 % pro Jahr) und der Sattelzüge um 35,8 0% (8,8 % pro Jahr) zugenommen, während der PKW-Verkehr (allerdings auf hohem Niveau: kalendertäglich 2017/2018: 29.189 PKW) nur um 4,4 % (pro Jahr 1,1%) zugenommen hat. Excelfreunde können die Tabelle speichern und mit einem einfachen Rechentool eigene Vergleichsberechnung für beliebige Jahre anstellen (auch für Excel-Anfänger geeignet).



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Umlandgemeinden befürchten Ausweichverkehr bei LKW-Transitverbot
Die BZ berichtet am 20. Dezember 2018, dass der Bürgermeister von Titisee-Neustadt, Armin Hinterseh, genauso wie kurz zuvor der Bürgermeister Glottertals, Josef Herbstritt, sich strikt gegen den Vorschlag des Freiburger Gemeinderats gewandt haben, ein Durchfahrtsverbot für die B31 zu prüfen. Beide befürchten (in offensichtlicher Unkenntnis der vorgeschlagenen Regelung) massiven Umwegverkehr durch ihre Gemeinden und nannten den Vorschlag eine "bodenlose Frechheit" und einen "Freiburger Affront gegen die Umlandgemeinden". Das forum dreisamufer hat in einem Schreiben vom 21. Dezember versucht, die Irrtümer der beiden Bürgermeister aufzuklären und gemeinsame Anstrengungen der Stadt Freiburg zusammen mit allen betroffenen Umlandgemeinden zur Reduzierung vor allem des weiträumigen Durchgangsverkehrs gefordert.

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Regierungspräsidium behauptet "falsche Zahlen" des forum dreisamufer
Nachdem die BZ über diesen Beschluss berichtet hatte, hat der zuständige Abteilungsleiter im RP, Herr Dr. Swarowsky, behauptet (BZ vom 18.12.2018), die von uns ermittelten Zahlen zur Entwicklung des Schwerverkehrs, mit denen wir die Notwendigkeit vor allem von Maßnahmen zur Beschränkung des Durchgangsverkehrs begründet hatten (Zunahme der Zahl der Sattelzüge seit 2009 um 62%), sei falsch, richtig sei eine Zunahme von lediglich 18%. Unsere Angaben beruhten, so behauptete das RP, auf einer "verzerrten Darstellung" der amtlichen automatischen Verkehrszählung, weil wir einzelne Monate miteinander verglichen hätten. Der BZ-Redakteur J. Röderer übernimmt diese Behauptung ungeprüft und titelt darauf in der BZ: "Falsche Zahlen im Rat". Unser offener Brief an Herrn Dr. Swarowsky vom 18. Dezember 2018 blieb ebenso unveröffentlicht, wie zunächst auch die der BZ übermittelten und mit Zahlen belegten Richtigstellungen. Erst mit erheblicher Verspätung brachte die BZ am 29.12.2018 eine weniger als halbgare Korrektur.

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Gemeinderat für LKW-Durchfahrtsverbot ab 12t
Der Gemeinderat hat am 11. Dezember2018 einen Ergänzungsantrag zu einer Vorlage der Verwaltung zum Luftreinhalteplan des Regierungspräsidiums (RP) angenommen, der auf einen Vorschlag des forum dreisamufer zurückgeht. Dort wird gefordert, die Einführung eines Durchfahrtsverbots für den Transitverkehr im Bereich zwischen A81 und A5, also auch auf der B31, zu prüfen. Davon wären Transporte mit Ziel oder mit Ausgangspunkt in diesem Bereich ausgenommen, sondern nur der weiträumigere Durchgangsverkehr mit Fahrzielen in mehr als 75 km Entfernung betroffen.

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Tempo 30 zwischen 0 und 24 Uhr gilt
Seit dem 7. November ist das bereits geltende nächtliche Tempolimit von 30 km/h auf der B31 und der Talstraße auch auf die Tagstunden ausgedehnt. Von den von Manchen herbeigebeteten "Staus bis ins Höllental" ist weit und breit nichts zu sehen.

Luftreinhalteplan: Tempo 30 am Dreisamufer sofort
Bei einer Informationsveranstaltung am 26. September 2018 stellt das Regierungspräsidium seine Fortschreibung des Luftreinhalteplans vor. Danach soll noch vor seinem Inkrafttreten das ganztägige Tempolimit von 30 km/h an der B31 eingeführt werden und möglicherweise in einer zweiten Stufe 2019 vor dem Tunneleingang im Freiburger Osten eine Pförtnerampel zur Verstetigung des Verkehrs in den Zeiten der hohen Verkehrsspitzen vor allem in den Morgenstunden eingerichtet werden. In einem an entscheidenden Stellen nur gekürzt veröffentlichten Leserberief hat ein Mitglied des forum dreisamufer Stellung genommen. Hier die vollständige Fassung.

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BZ: Stadt "hat sich kaum um Alternativen für den Fernverkehr bemüht"
Erstmals seit vielen Jahren nimmt ein Redakteur der Badischen Zeitung, Wulf Rüskamp, kritisch zur Verkehrspolitik der Stadt Stellung. Unter dem Titel "Alles mitten durchs Zentrum" kritisiert er im Politikteil der Ausgabe vom 28. September eine Verkehrspolitik, die sich seit Jahrzehnten mit dem Ist-Zustand abgefunden habe. Durch den sukzessiven Ausbau der B31 werde immer mehr Fernverkehr angelockt, während seine Rolle immer kleingeredet worden sei. Gleichzeitig sei völlig offen, wann das erste Auto durch einen Stadttunnel rollen werde

Maut auch auf Bundestraßen
Seit dem 1. Juli 2018 gilt die Maut für LKW ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht auch auf Bundestraßen, also auch auf der B31. Die zusätzlichen Kosten dürften keine wesentlichen verkehrslenkenden Effekte hervorrufen. Für die Strecke ab Donaueschingen (Kreuzung B27/B31 bei Hüfingen) bis Autobahnzufahrt Freiburg-Mitte (65 km) ergeben sich (seit 1.1.2019) beispielhaft folgende Kosten (je nach Abgasnorm, zul. Gesamtgewicht und Achszahl):

Da mögliche Ausweichrouten ebenfalls bemautet sind, sind Ausweichverkehre angesichts der relativ geringen Zusatzkosten nicht zu erwarten. Sie betragen bei einem modernen Sattelzug der Euro-6-Norm mit einer Zuladung von ca. 27 Tonnen nur etwa 45 Cent pro Tonne für die gesamte Strecke. Verlagerungen von leichten LKW (< 12t) zu nicht bemauteten Transportern bis 7,5t sind denkbar und durch die veröffentlichte Verkehrsstatistik auch nicht auszuschließen (möglicherweise Verlagerung von bemauteten LKW über 7,5t auf leichtere bis unter 7,5t) aber auch nicht zu belegen. Sie differenziert nämlich nur zwischen Lieferwagen bis 3,5 Tonnen und LKW über 3,5 Tonnen. Zahlen für die "schweren" Transporter zwischen 3,5 und 7,5t fehlen. Wahrscheinlicher sind Auswirkungen der Maut in Form einer Verlagerung von schweren LKW älterer Bauart (bis 18t) mit relativ hoher Maut auf die besonders schweren (modernen) Fahrzeuge über 18t mit relativ niedriger Maut bei deutliche höherer Zuladung. Vor allem auf die Sattelzüge hat diese Verlagerung stattgefunden, die auch in den letzten Jahren einen deutlich überproportionalen Zuwachs am Gütertransportaufkommen haben (9,0% pro Jahr seit 2014, LKW > 3,5t dagegen "nur" 2,3%).

Gemeinderat beschließt Lärmaktionsplan mit wichtigen Änderungen
Die Verwaltungsvorlage wurde auf Antrag der Fraktionen der Grünen, Unabhängigen Listen, JPG und der FDP-Stadträte in der Gemeinderatssitzung am 24. März 2018 verabschiedet, ergänzt mit dem Auftrag, kurzfristig die Ausdehnung des nächtlichen Tempolimit am Dreisamufer auf den ganzen Tag zu prüfen. CDU, SPD, FL/FF und Freie Wähler wollten, dass die Verwaltung zunächst erst einmal die "Situation am Dreisamufer" und die Verkehrszahlen und die Lärmwerte und die rechtlichen Voraussetzungen und prüft und darstellt. Das hätte man aber eigentlich als des Lesens mächtiger Stadtrat alles schlicht selber leicht nachprüfen können.

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Die Stadt plant äußerst zaghafte Fortschreibung des Lärmaktionsplans
Ohne die gesetzlich vorgeschriebene, seit 30. Juni 2017 fällige neue Lärmkartierung plant die Verwaltung die "Fortschreibung" des Lärmaktionsplans von 2015. Geplant ist nach der Verwaltungsvorlage (verantwortlich: Bürgermeister Prof. Dr. Haag) weder das von den Grünen geforderte innerstädtische, flächendeckende Tempolimit von 30 km/h noch eine Ausdehnung der geltenden nächtlichen Tempobeschränkungen, wie an der B31. Lediglich einige kleinere Straßenabschnitte im Bereich von Schulen, Kindergärten und Kliniken sollen teilweise verkehrsberuhigt werden. Man möchte zunächst bis 2019/2020 "evaluieren" und dann weitersehen.

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Stadt gibt Anwohnerantrag statt
Mit Bescheid vom 3. Juli 2018 teilt die Verkehrsbehörde der Stadt Freiburg mit, dass dem Antrag der Anwohner stattgegeben werde. Damit geht eine lange Jahre dauernde Etappe in der Auseinandersetzung um verkehrsberuhigende Maßnahmen am Dreisamufer vorläufig zu Ende. Das forum dreisamufer reagiert darauf einerseits mit Erleichterung, verweist aber auch darauf, dass bedauerlicherweise die Stadt nicht von sich aus tätig geworden sei, sondern es langjähriges Nachhaken der Anwohner und schließlich ihren förmlichen Verwaltungsantrag gebraucht habe, um die Stadt endlich zum Handeln zu bewegen. Mit großem Interesse verfolge man im Übrigen die Überlegungen des Regierungspräsidiums, im Rahmen der Luftreinhalteplanung für den Bereich zwischen Donaueschingen (A81) und der Anschlussstelle zur A5 (Freiburg-Mitte) ein Durchfahrtsverbot für schwere LKW einzuführen.

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Presserklärung zur Ankündigung von RP und Stadt bis Herbst Tempo 30 ganztags anzuordnen
In der Badischen Zeitung vom 30. Juni 2018 (http://www.badische-zeitung.de/stadt-freiburg-will-ab-herbst-ganztaegig-tempo-30-auf-der-b31--print--154106866.html) kündigen die Regierungspräsidentin und Bürgermeister Haag gemeinsam an, die Ausdehnung des Tempolimits bis Herbst umzusetzen. Das forum dreisamufer begrüßt dies mit einer Presseerklärung als Schritt in die richtige Richtung.

pdf-Datei Presseerklärung

Förmlicher Anwohnerantrag: Tempo 30 tags
Nachdem auf Grund von Reaktionen aus der Grünen Gemeinderatsfraktion und von Herrn Bürgermeister Prof. Dr. Haag zu befürchten war, dass eine Entscheidung über die zeitliche Ausdehnung des bestehenden nächtlichen Tempolimits erneut auf die lange Bank geschoben werden könnte, richten zehn Anwohner am 3. Juli 2018 einen förmlichen Antrag an die Verkehrsbehörde, diese Maßnahme baldmöglichst umzusetzen. Hätte die Stadt den Antrag abgelehnt, wäre innerhalb von drei Monaten der Klageweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet gewesen.

pdf-Datei Antrag

Kleine Anfrage
Auf eine kleine Anfrage der Freiburger SPD-Landtagsabgeordneten Gabi Rolland vom 5.3.2018 zur Verkehrsbelastung an den Dreisamuferstraßen hat der grüne Verkehrsminister Winfried Herrmann am 18.4.2018 geantwortet. Er bestätigt in seiner Antwort die laufende Zunahme des Schwerverkehrs und seine erwartbar weitere Zunahme bis 2030. Im übrigen verweist er positiv auf die Überlegung der Stadt, aus Lärmschutzgründen das nächtliche Tempolimit von 30 km/h auf den Tag auszudehnen und verweist sogar auf die Option eines regionalen LKW-Durchfahrverbots zwischen der A5 und der A81 (Stuttgart-Singen).

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Antwort forum dreisamufer
Weil die Stellungnahme von Bürgermeister Haag an vielen Stellen die Fragen der Stadträtinnen und Stadträte nicht beantwortet, auf vorgebrachte Argumente nicht eingeht, die seit Jahren signifikante Erhöhung des Schwerverkehrs am Dreisamufer klein reden will und ohne nachvollziehbare Argumente weitere Lärmminderungsmaßnahmen, vor allem eine Ausdehnung des nächtlichen Tempolimits auf tagsüber um Jahre hinausschieben will, hat das forum dreisamufer ihm direkt geantwortet mit Kopie an alle Mitgliedern des Verkehrsausschuss und die Fraktionen im Gemeinderat. Die Beschlussvorlage der Verwaltung vom 17. März 2018 soll jetzt am 24. April im Gemeinderat behandelt werden.

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Stellungnahme Bürgermeister Prof. Dr. Haag zu einer schriftlichen Anfrage
Stadträtinnen und Stadträte der Fraktionen der Grünen, der SPD, der Unabhängigen Listen und von JPG hatten sich auf Vorschlag des forum dreisamufer noch vor der Verkehrsausschusssitzung mit einer schriftlichen Anfrage an die Verwaltung gerichtet, um zu einigen Punkten der Verwaltungsvorlage Aufklärung zu erhalten. BM Haag hat darauf am 28. März geantwortet.

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Beschlussvorlage der Verwaltung: Fortschreibung Lärmaktionsplan
Dem Verkehrsausschuss des Gemeinderats wurde am 17. März 2018 eine Konzept vorgelegt, wonach an einigen Belastungsachsen zukünftig wie am Dreisamufer Tempo 30 nachts eingeführt werden soll und zusätzlich an einigen Straßen im Bereich von Schulen, Kindergärten und anderen sozialen Einrichtungen auch tagsüber. Gleichzeitig hält das Konzept der Verwaltung fest, dass vorläufig an eine Ausdehnung der bestehenden nächtlichen Tempobeschränkungen nicht gedacht sei.

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Materialien zum Pressegespräch am 20. Februar 2018
(Die Verkehrsstatistik für Dezember 2017 lag am 20. Februar noch nicht vor. Die Werte in den Materialien (jeweils nur von Januar bis November) weichen deshalb geringfügig von den Jahreswerten Stand Dezember 2017 ab.)

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Verkehrsstatistik Freiburg-Osttunnel
Stand Dezember 2017

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Einladung des Regierungspräsidiums Freiburg
zur Auftaktveranstaltung »Fortschreibung Luftreinhalteplan Freiburg«
Open Space Konferenz
Mo, 11. April 2016, 17–21 Uhr, Regierungspräsidium Freiburg

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Plant endlich für ein Leben vor dem Tunnel!
Der Besichtigungstermin am 3.9.2015, pdf-Datei
Vorschläge für weitere Aktionen sind willkommen!

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Presseecho:
Protest gegen Lärm. Anwohner richten B31-Wohnzimmer ein, www.badische-zeitung.de/
Jetzt reicht es den Anwohnern. Hinterzarten will eine Maut auf der B31, www.badische-zeitung.de/
Für ein Leben vor dem Tunnel, Gregor Mohlberg, Unabhängige Listen, im Freiburger Amtsblatt 656, S. 2, pdf-Datei

Die Entwicklung des Verkehrs am Dreisamufer bis 2030
Was tun? JETZT was tun!

Folgerungen aus der Auswertung der amtlichen Verkehrszählung und aus der Verkehrsprognose 2030 des Bundesministeriums für Verkehr

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Verkehrsstatistik Freiburg-Osttunnel
Stand Juni 2015

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Antwort der Staatssekretärin Splett (Verkehrsminsiterium), pdf-Datei

Offener Brief des forum dreisamufer
an Verkehrsminister Hermann, OB Salomon und die Gemeinderäte der Stadt Freiburg vom 7. Dezember 2011, pdf-Datei

Diskussionsrunde des forum dreisamufer
Donnerstag, 24. November 2011, 18:00 Uhr

Kloster St. Ursula (Kursraum), Landsknechtstr. 4

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Weitere verkehrsbeschränkende Maßnahmen am Dreisamufer?
Einige rechtliche und tatsächliche Gesichtspunkte zu den Forderungen
nach Tempo 30 auch tagsüber und einem Nachtfahrverbot für LKW, 2. September 2011

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Mitgliederversammlung der Initiative Stadttunnel Freiburg e.V. unterstützt Forderung nach Nachtfahrverbot für LKW und Tempo 30 für LKW auch tagsüber.

Beschluss der Mitgliederversammlung vom 6. Juli im Wortlaut als pdf-Datei

Warten auf den Stadttunnel ?
Oder was tun am Dreisamufer jetzt!

Donnerstag, 14. Juli 2011, 19:30 Uhr
Gasthaus »Augustiner im Bankepeter«, Schwarzwaldstraße 93

Ein Bürgergespräch zur B 31 mit Helmut Thoma (früher: Aktionsbündnis gegen die B 31-Ost / Stadtrat der Grünen) und Anwohnern von Schwarzwaldstraße und Dreisamufer-Straßen

Einladung als pdf-Datei

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