Tempo 30 durchgängig, Nachtfahrverbot für LKW — warum?

Die Segnungen moderner Industriegesellschaften haben ihren Preis. Wer ihn zu zahlen hat, wie die Interessen einzelner und diejenigen der Allgemeinheit auszutarieren sind, ist ohne Zweifel eine der heikelsten Aufgaben der Politik. Wenn aber eine Transitstrecke von gesamteuropäischer Bedeutung ihre Verkehrslast inmitten einer von 220.000 Einwohnern bewohnten Stadt aus dem Untergrund entlädt, sind die Grenzen der Zumutbarkeit erreicht. Erst wenn sich die Verkehrslawine nach den Prognosen nahezu verdoppelt haben wird – oder überhaupt nicht mehr – ist mit dem Baubeginn des versprochenen Stadttunnels zu rechnen. Zur Verminderung der größten Belastungen erheben wir daher unsere Forderung nach verkehrsberuhigenden und verkehrseinschränkenden Maßnahmen, weil in den folgenden Problemfeldern dringender Handlungsbedarf besteht:
Lärm
, Erschütterungen, Feinstaub, »Green City«?
Einige rechtliche und tatsächliche Gesichtspunkte zu unseren Forderungen und Hinweise zu Fundstellen einschlägiger Gesetze, Verordnungen und Statistiken haben wir Ihnen hier in einer pdf-Datei zusammengestellt.

nach obenLärm
Die gesundheitlichen Folgen fortwährender hoher (Verkehrs)-Lärmbelastung sind mittlerweile unstrittig und in die nationale und europäische Gesetzgebung eingegangen. Ebenso unstrittig ist im Bereich des Straßenverkehrs die lärmmindernde Wirkung von reduzierter Fahrgeschwindigkeit. Eine Verminderung der Geschwindigkeit von 50km/h auf 30km/h kann eine Verminderung der Lärmemissionen von bis zu 7 Dezibel (db) bewirken (Fachstelle Lärmschutz, Kanton Zürich, www.laerm.zh.ch/, 17.06.2011), was das subjektive Lärmempfinden um ein Vielfaches entlastet. Die bisherigen Stellungnahmen der Stadt Freiburg und des Regierungspräsidiums zur Verkehrslärmbelastung auf den Dreisamuferstraßen beruhen allein auf Hochrechnungen auf der Grundlage der Verkehrsbelastung (für die verlässliche Zahlen zur Verfügung stehen). Eine im Jahre 2006 mit hohem technischen Aufwand durch ein Ingenieurbüro durchgeführte Schallmessung in privatem Auftrag ergab für die Dreisamstraße frühmorgens (6.03–6.36h) einen Spitzenwert von 83,9 db(A) und einen Mittelwert von 73,1 db(A), wobei hier mit (A) ein Filter angegeben ist, der das menschliche Gehör nachbilden soll. Dieser Wert liegt über allen zulässigen Grenz-, Richt- und Orientierungswerten für alle Gebietsarten (16. BImSchV, DIN 18005, VLärmSchR 97, Lärmschutz- Richtlinien- StV; Stuttgart, Amt für Umweltschutz, www.stadtklima-stuttgart.de/, 17.06.2011) – ganz gleich, ob die höheren Tag- oder die niedrigeren Nachtwerte angesetzt werden. In einem Wohngebiet – und dies sind Schwarzwaldstrasse und Dreisamuferstraßen planungsrechtlich – läge der zulässige Wert (nach BImSchV) bei 59 bzw. 49 db(A). Die Problematik der juristischen Nacht-Definition (22-6h) kennen die Anwohner der B31 ohnehin allzu gut: Der LKW-Verkehr drängt sich akustisch allabendlich ab 20.00h, wenn der PKW-Verkehr erheblich abgenommen hat, deutlich in den Vordergrund und erreicht dann erneut seine Spitzenwerte am frühen Morgen ab 5.30h, bis ihn der Berufsverkehr erneut bremst. Die Wirkung der Geschwindigkeitsbeschränkung für die Lärmbelastung wird nicht nur in der einschlägigen Literatur, sondern vor allem von Anwohnern immer wieder als erheblich bewertet. Schon wegen des Dilemmas der willkürlichen Tag-Nacht-Definition, durch die hoch verkehrsbelastete Tageszeiten ausgespart werden und schwerbeladene 40-Tonner mehr oder weniger legal mit 60 km/h an den Häusern vorbeidonnern, ist die Tempobeschränkung unbedingt auf 30km/h ganztags auszuweiten. Zwischen 22.00 und 6.00h hingegen haben LKW nichts in Wohngebieten verloren. Unsere südlichen Nachbarn wissen dies bereits seit den 1930er Jahren: In der Schweiz gilt zwischen 22.00h und 5.00h ein generelles Fahrverbot für LKW – auf allen Straßen. Daher fordern wir – wie dies in der wesentlich schwächer belasteten Eschholzstraße bereits umgesetzt wurde – ein Nachtfahrverbot für LKW ab 7,5t auf der innerstädtischen B31.

nach obenErschütterungen
Die anliegenden, großenteils um 1900 erbauten Häuser, werden durch den Schwerlastverkehr einer ständigen Erschütterung ausgesetzt. Als im Frühjahr 2010 aufgrund einer Sperrung der linken Spur der Dreisamstraße der Parkstreifen als Fahrspur genutzt wurde, waren die Erschütterungen nicht nur deutlich zu spüren – innerhalb kürzester Zeit entstanden Risse im Mauerwerk, die von der Stadtverwaltung für so gravierend gehalten wurden, dass sie die betreffende Straße sofort für den Schwerlastverkehr sperrte und sich bereit erklärte, die Kosten für die Beseitigung der Schäden zu übernehmen. Auch der eigentliche Grund für diese sogenannte Verschwenkung der Fahrbahn steht in unmittelbarem Zusammenhang mit den fortdauernden Erschütterungen durch den LKW-Verkehr: Nach einem Jahrhundert war die Stützmauer zur Dreisam den Belastungen nicht mehr gewachsen. Eine statische Untersuchung, die eigentlich der Tragfähigkeit der Mauer für einen seitlich an Stahlträgern eingelassenen Fahrradweg gegolten hatte, offenbarte die unmittelbare Einsturzgefahr der Mauer. Nur durch Zufall konnte so eine Katastrophe verhindert werden. Die Erschütterungsbelastung hatte nicht zuletzt deshalb derartig gravierende Folgen annehmen können, weil der Straßenunterbau der B31 im Dreisamuferbereich über weite Strecken aus Kostengründen nicht für die mittlerweile bestehende Verkehrsbelastung hergerichtet werden konnte. Dafür nämlich hätte der Fahrbahnaufbau in einer Stärke von 100cm auf allen vier Spuren und auf der gesamten Länge der innerstädtischen B31 ausgetauscht werden müssen – eine teure Großbaustelle, die über Monate den von der Verwaltung stets befürchteten Rückstau in das Tunneltorso verursacht hätte. Während der Fahrbahnverschwenkung rückte eine weitere Nebenfolge der Erschütterung ins Bewusstsein: entlang den Fahrbahnen verlaufen häuserseitig Gasleitungen. Während die Leitungen selbst auch große Erschütterungen einigermaßen unbeschadet überstehen können, sind die Übergabepunkte an die Verbrauchshaushalte aufgrund des verwendeten Materials sensible Punkte – so sensibel immerhin, dass die Stadtverwaltung während der Bauzeit (März-Mai 2010) zur Sicherheit den Versorgungsbetrieb um eine ständige Überwachung der Leitung mittels Messwagen gebeten hatte. Eine deutliche Verminderung der Erschütterungsbelastung lässt sich bereits jetzt aufgrund der Geschwindigkeitsreduzierung wahrnehmen. Wenigstens nachts sollten jedoch die beängstigenden und in allen Wohnräumen hör- und spürbaren Erschütterungen aufhören – daher fordern wir ein Nachtfahrverbot für LKW. Bauwerke aber schlafen nie – daher ergibt sich auch aus diesem Grund die Forderung: Tempo 30 rund um die Uhr!

nach obenFeinstaub
Seit die schwere gesundheitsgefährdenden Wirkung von Feinstaubemissionen vor allem durch die dieselbetriebenen LKW bekannt sind, wurden zahlreiche Schutzmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor dem krebserregenden schwarzen Staub ergriffen. Am 01. März 2010 trat – auf europäischen Druck hin – auch in der Bundesrepublik die »Feinstaubverordnung« in Kraft. Durch die Einrichtung von »Umweltzonen« in Ballungsräumen sollen bestimmte Grenzwerte von Luftschadstoffen nicht überschritten werden: Fahrzeuge, die nicht über eine entsprechende Plakette verfügen, erhalten ab einer definierten Luftschadstoffkonzentration keine Einfahrt mehr in Umweltzonen. Wie hoch die Feinstaubbelastung entlang der B31 ist, kann jeder durch einen Blick auf Fassaden und Fenster der umstehenden Häuser leicht erahnen. Je nach Wetterlage sammelt sich auf der Frontscheibe eines PKW innerhalb eines Tages eine solche Menge Feinstaubs, dass ein Fingerhut damit zu füllen wäre. Aber: die einzige Straße, die von der Ausweisung der »Umweltzonen« (in unserem Fall das gesamte Freiburger Stadtgebiet) bzw. vom »Luftreinhalteplan« hätte profitieren können, ist zugleich des einzige Gebiet im Stadtbereich, in dem die Feinstaubverordung keinerlei Bedeutung hat. Die B31 wurde nämlich – aus Furcht vor Ausweichverkehr in die umliegenden Gemeinden – von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde beim Regierungspräsidium in Absprache mit der Freiburger Stadtverwaltung aus der Umweltzone herausgenommen. So lange diese Absurdität nicht gerichtlich unterbunden ist, fordern wir daher: Weniger Feinstaub durch Tempo 30 während 24 Stunden, denn geringere Geschwindigkeiten führen grundsätzlich zu einer Reduktion der Abgasemissionen und des Staubs aus Abrieb und Aufwirbelung (Umweltbundesamt Österreich www.umweltbundesamt.at/, 19.06.2011).

nach oben»Green City«?
Der um Haaresbreite eingetretene Einsturz der Dreisamufermauer im Frühjahr 2010 hat eines deutlich machen können: Dass die erheblichen Belastungen durch die B31 nur ein Problem einer kleinen unbedeutenden Minderheit ist, ist ein Trugschluss. Die Sanierung des Erschütterungsschadens kostete die Stadt Freiburg rund 330.000 Euro. Der nächste Sanierungsfall, die Kronenbrücke, ist nach nur 40 Jahren derart marode, dass sie für 9 Millionen Euro neu erbaut werden muss. Kaum wurde im März 2010 der LKW-Verkehr auf eine neue innerstädtische Trasse umgeleitet, klaffte dort plötzlich ein mehrere Meter tiefes Loch in der Fahrbahn. Wie es um die zahlreichen Brückenbauwerke und Befestigungsmauern zwischen Dreisam und B31 steht, harrt noch einer Überprüfung. Seit langem ist bekannt, dass ein 40-Tonner die gleiche Verschleißwirkung hat wie 160.000 PKW (www.spiegel.de/, 18.05.2011). Obgleich eine Bundesstraße, hat allein die Stadt für die entstehenden Schäden aufzukommen und erhält vom Bund lediglich eine Unterhaltspauschale. Berechnungen, wie teuer die B31 die Stadt als Trägerin der innerstädtischen Baulast unter Berücksichtigung dieser Pauschale wirklich kommt, liegen nicht vor. Schon die Verkehrsentwicklung wird dafür sorgen, dass der Unterhalt dieser europäischen Transitstrecke den kommunalen Haushalt künftig immer stärker belasten wird und statt Schulen, Kindergärten oder Kultur die Logistikbranche subventioniert wird. Dass eine Geschwindigkeitsreduzierung den Verschleiß mindert und diese Kosten immerhin reduzieren kann, liegt freilich auf der Hand. Die B31 könnte die Stadt jedoch noch weitaus teurer kommen: In den letzten Jahrzehnten beobachten Anwohner einen schleichenden, aber immer deutlicheren Wandel ihres Wohngebiets. Einstmals als hochwertige Wohnquartiere errichtet, bewohnen zunehmend Mieter mit kurzfristigen Verträgen die Dreisamufer entlang der B31. Eine soziale Entmischung kündigt sich an, Hauseigentümer halten Investitionen zurück, Ladengeschäfte und Gastronomiebetriebe öffnen und schließen in rascher Folge, Ansätze von Verwahrlosung sind zu erkennen. Geht die Attraktivität dieser Wohnlagen weiter zurück, wird die Stadt Freiburg dem auswärtigen Durchgangsverkehr ein Problemgebiet als Visitenkarte vorweisen. Die B31 trennt mit der Wiehre eines der begehrtesten Wohnquartiere von der Altstadt mit ihren Geschäften, Arbeitsstellen und Dienstleistungszentren. Überdurchschnittlich viele Familien mit Kindern müssen zweimal eine zweispurige Straße mit schnellem Durchgangsverkehr queren, um ins Zentrum zu gelangen. Aus der ganzen Stadt sind besonders Radfahrer ständig einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt, wenn sie statt der Fahrradautobahn auf der Südseite für Fahrten in westlicher Richtung den Fahrradstreifen auf Dreisam- und Schreiberstraße nutzen. Wer umsichtig sein möchte und nicht von einem Spanngurt oder dem Sog eines mit 60 km/h streifenden 40-Tonners vom Fahrrad geholt werden möchte, fährt gleich auf dem Gehweg – und gefährdet damit Anwohner, denn sie sind nicht immer auf Fahrradfahrer vorbereit, die mit hoher Geschwindigkeit die abschüssige Strecke auf dem Bürgersteig befahren. Doch nicht nur Fußgänger und Radfahrer als schwächere Verkehrsteilnehmer müssen eine erhöhte Gefährdung in Kauf nehmen. Die hohe Verkehrsdichte und die zumeist über 50 km/h liegenden Geschwindigkeiten des fließenden Verkehrs machen alle Ausweichbewegungen zum Risiko und Parkmanöver zum Abenteuer. Daher liegen ein Nachtfahrverbot für LKW und eine engmaschig und dauerhaft kontrollierte Beschränkung der Geschwindigkeit auf 30km/h im Interesse aller Freiburger.

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